Offener Brief der BI Flörsheim-Hochheim an die Abgeordneten des Main-Taunus-Kreises (10.05.2013)

Nach den verheerenden Wirbelschleppenvorfällen der vergangenen Monate schickte Fraport Gutachter nach Flörsheim, die von der Straße aus Dächer begutachteten.

Jetzt erhalten einige Flörsheimer Briefe vom Kreisbauamt, in denen ihnen mitgeteilt wird, durch die Fraport-Inspekteure seien Schäden an ihren Dächern festgestellt worden, welche zeitnah behoben werden müssen. Nicht genug, dass man in den vom Ausbau betroffenen Regionen vor 23 Uhr nicht zur Ruhe kommt, morgens um 5 Uhr von heulenden Flugzeugen aus dem Schlaf gerissen wird, bei entsprechender Windrichtung seinen Garten nicht mehr benutzen kann und auch im Sommer mit fest geschlossenen Fenstern leben muss.

 

Die Menschen in Flörsheim leben zusätzlich in Angst und Schrecken vor herabfallenden Ziegeln und möglicherweise noch wesentlich drastischeren Auswirkungen der Wirbelschleppen und sollen jetzt auch noch ihre Dächer auf eigene Kosten sanieren -nachdem die Frage, wodurch diese Schäden überhaupt entstanden sein könnten, bislang keineswegs hinreichend geklärt wurde. Müssen Dächer so beschaffen sein, dass sie der Dauerbelastung durch niedrige Überflüge im Minutentakt von teilweise auch schwersten Flugzeugen standhalten?

Derweil fallen weiter Ziegel vom Dach - von unbeanstandeten Dächern.

 

In Bezug auf die bereits entstandenen Wirbelschleppenschäden kündigte Minister Rentsch am 25. April vor dem Landtag an, nun müsse zunächst eine Kausalitätsprüfung erfolgen und Fraport sei aufgefordert, zeitnah Ergebnisse vorzulegen.

Diese Ankündigung erschien bereits in höchstem Maße befremdlich, insbesondere, da die Prüfung dem möglichen Verursacher, also der Fraport überlassen sein sollte.

 

Muss man die durch Fraport angezeigten Schäden und die Feststellung, diese hätten nichts mit Wirbelschleppen zu tun, nun als Ergebnis dieser Prüfung betrachten?

Das würde bedeuten, dass Fraport die Verantwortung für Schäden abweist und stattdessen den Hausbesitzern zuschiebt.

Währenddessen erklärt Landrat Michael Cyriax ausdrücklich, in dem Schreiben gehe es ausschließlich darum, Informationen darüber zu erhalten, inwieweit die Adressaten eine Einigung mit Fraport erzielt hätten.

Was definitiv nicht der Sachlage und dem tatsächlichen Inhalt der Briefe entspricht. Wie kommt es, dass der Dienstherr des Kreisbauamts offenbar überhaupt nicht weiß, was seine Behörde den Bürgern mitteilt?

Der Pressereferent des Main-Taunus-Kreises erklärt dazu schriftlich: „Die Schäden, um die es in den Schreiben an die Bürger geht, sind wohl nicht durch Wirbelschleppen entstanden, sondern haben andere Ursachen.“

 

Der Kreis übernimmt demnach widerspruchslos und ohne weitere Prüfung die Erklärung der durch Fraport bestellten Inspekteure, gefundene Schäden seien nicht durch Wirbelschleppen verursacht worden und das nach zahlreichen Dachabdeckungen bei nahezu Windstille, dafür aber tief fliegenden Flugzeugen im Minutentakt.

Erkenntnisse, die die Prüfer (deren Neutralität und Kompetenz bislang nicht ersichtlich ist) lediglich dadurch erlangt haben wollen, dass sie die Dächer von der gegenüberliegenden Straßenseite aus begutachtet haben.

 

Insgesamt entsteht hier der der Eindruck, man überlässt die Beurteilung und Einschätzung dieser für die Bürger unter Umständen lebensgefährlichen Situation ganz und gar dem

möglichen Verursacher der Schäden. Das ist absolut nicht hinnehmbar.

 

Wir bitten die Abgeordneten um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

Sind die Schreiben des Kreisbauamts das Ergebnis der von Minister Rentsch angekündigten

„Kausalitätsprüfung“?

 

Steht Fraport damit nicht mehr weiter in der Pflicht, darzulegen, wie man weitere Wirbelschleppenschäden ausschließen will?

 

Wie stehen Sie zur Erklärung des Landrats in der letzten Kreistagssitzung, die Briefe dienten lediglich dazu, "Informationen darüber zu erhalten, in wieweit die Adressaten eine Einigung mit Fraport erzielt hätten" (FR 8./9. 5. 2013)

 

Wie werden Dachinspektionen in den anderen Gemeinden im Main-Taunus-Kreis üblicherweise abgewickelt?

 

Wird der Kreis weiterhin widerspruchslos und ohne eigene Untersuchung Fraport die Klärung der Gegebenheiten überlassen und dann im Sinne des Unternehmens reagieren?

 

Wir möchten Sie dringend auffordern, hierzu Stellung zu nehmen und umgehend zum Schutz und im Sinne der Bevölkerung tätig zu werden.

 

 

 

 

Antwort von Beate Ullrich-Graf (13.05.2013) 

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der BI Flörsheim-Hochheim,

 

Ihr Offener Brief vom10.05.2013 war Anlass für uns, eine Anfrage an den Kreisausschuss zustellen. Sie finden diese als Datei im Anhang dieser Mail.

Unsere Haltung zur Landebahn und die durch deren Betrieb verursachten Wirbelschleppen haben wir in der letzten Kreistagssitzung vom 6. Mai 2013 deutlich gemacht.

Unser Antrag lautete folgendermaßen:

"Aufgrund der erst jüngst in ihrer Brisanz offensichtlich gewordenen Gefährdung durch Wirbelschleppen spricht sich der Kreistag für die umgehende Stilllegung der Landebahn Nordwest aus. Zur Abwehr der unmittelbar bestehenden Gefahren fordert der Kreistag díe hessische Landesregierung auf, die Betriebsgenehmigung für diese Landebahn auszusetzen".

Dieser Antrag wurde allerdings nicht abgestimmt. Aus noch zu klärenden Gründen.

 

Stattdessen wurde ein Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der nach Änderungen zum gemeinsamen Antrag "Drucksache Ia/181NEU" - von CDU, FDP, FWG, SPD und GRÜNEN wurde (siehe Anhang), angenommen.

Unsere Änderungsanträge dazu (Drucksache Ia/181NEU), nämlich unter 3. "von der Landesregierung eine sofortige" Aussetzung der Landegenehmigung zu fordern und einen 4. Punkt "Die Landesregierung wird beauftragt, die Gefährdung durch Wirbelschleppen durch ein unabhängiges Gutachten feststellen zu lassen", wurden mehrheitlich vom Kreistag abgelehnt.

 

Dies ist der Stand der Dinge:

Für uns steht fest: Die Menschen und die Dächer waren vor der Landebahn da. Seit dem Betrieb dieser Landebahn werden Menschen in ihrem Leben und ihrer Gesundheit gefährdet - und Dächer die jahre- und jahrzehntelang keine Gefahr darstellten, sind durch die Wirbelschleppen lt. Kreisbauamt zu "baulichen Anlagen" geworden welche mangelhaft sind und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.

Wir kennen den Verursacher: Die Landebahn Nord-West!

Und wie in den vergangenen Monaten fordern wir, die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus im Kreistag die Stilllegung der Landebahn Nord-West! Nur wir!

 

Für weitere Auskünfte stehen wir immer gerne bereit. Wir werden Sie unverzüglich informieren wenn eine Antwort zu unserer Anfrage eintrifft.

 

Mit freundlichen Grüßen

Beate Ullrich-Graf